Mit Erstaunen las ich am Montag den Artikel zum Wahlkampf der CDU zum Thema Sicherheit. Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, gibt es keine anderen Themen außer Sicherheit, die die Menschen unserer Stadt aus Sicht der CDU interessieren und neu gestaltet werden sollten. Offensichtlich nicht. Also hat der bisherige OB Dr. Triebel alles richtig gemacht und Suhl zu einer Wohlfühlstadt entwickelt.
Im oben genannten Artikel wird Suhl, die nach Aussage des Leiters der Polizeiinspektion Suhl immer wieder als sichere Stadt bestätigt wird, mit Freiburg, einer Stadt mit der landesweit höchsten Kriminalitätsrate verglichen. Damit werden Probleme herbeigeredet, die es in Suhl nicht gibt. Alle niederschwelligen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie mehr Polizeipräsenz gemeinsam mit dem Ordnungsamt wurden durch die Stadtverwaltung erfüllt. Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Sachlichkeit in der Debatte. Offensichtlich leben Herr Knapp und ich in unterschiedlichen Städten, marodierende Banden habe ich in unserer Stadt noch nicht getroffen. Sicher hat die Zahl der Menschen ausländischer Herkunft zugenommen und es ist völlig menschlich, dass Freunde miteinander ihre Freizeit verbringen. So ist es auch verstehbar, dass es bei jungen ausländischen Mitbürgern auch Alkoholprobleme geben kann. Aber da möchte ich einfach nur erinnern, welchen Ruf wir Deutsche in Mallorca haben. Also bitte die Kirche im Dorf lassen. Noch einmal zur Klarstellung: die jungen Menschen, die wir in der Stadt treffen, sind meist junge unbegleitete Flüchtlinge, die z.T. seit 3 Jahren in Suhl leben, nicht anders als viele andere Jugendliche hier auch.
Die Probleme der Erstaufnahme werden regelmäßig am Runden Tisch diskutiert. Die im Artikel genannten Fakten liegen Wochen und Monate zurück. Hier wäre es auch der Job der Presse, die Zahlen zu recherchieren und sachlich zu informieren. Inzwischen sind viele Sicherheitsmaßnahmen in der Erstaufnahme umgesetzt, der Migrationsminister und der Suhler Oberbürgermeister Dr. Triebel sind im regelmäßigen Kontakt. Ordnungswidrigkeiten werden schneller geahndet. Viele Entscheidungen liegen aber weder in der Hand des Oberbürgermeisters noch des Ministeriums. So liegt die Einsetzung eines Leiters in der EAE in der Hand des Landesverwaltungsamtes und daran kann auch Herr Knapp nichts ändern.
Herr Knapp fordert immer wieder härtere Regelungen in der Erstaufnahme. Soll es ein Hochsicherheitstrackt werden? In der EAE leben Menschen, die vor Krieg und totalitären Regimen geflohen sind. Zunehmend suchen z.B. immer mehr Türken Zuflucht in Deutschland, so auch in Suhl. Menschen, auf die in der Türkei das Gefängnis wartet. Wir sollten menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge schaffen und sie nicht wieder einsperren.
Ja, unsere Gesellschaft ist bunter geworden. Auch wir reisen alle gerne in fremde Länder. Und haben wir dann Angst und sind verunsichert, wenn wir auf Straßen, Plätzen oder im Basar fremden Menschen gegenüberstehen? Hier in unserer Stadt können wir uns mit dem Fremden, Unbekannten vertraut machen, ganz nahe zum Beispiel im Begegnungscafe in der Erstaufnahme.
Der Auftrag zur Überprüfung von Nutzen und Kosten einer Videoüberwachung wurde übrigens durch den Stadtrat ausgelöst und das Ergebnis wird dem Stadtrat vorgelegt. Dieses demokratische Verfahren muss jeder Oberbürgermeister dieser Stadt aushalten, egal wie er heißen wird. Wie weit man mit Viedeoüberwachung kommt, zeigt Magdeburg. Deutsche Fußballfans haben die Videokameras zerstört. Im Ergebnis überwiegt die Zahl der verletzten Polizisten die der Festnahmen. Mehr Sicherheit hat die Videoüberwachung nicht gebracht, sondern Kosten für die Stadt.
Als Stadtrat wünsche ich mir eine weltoffene Stadt, in der ich mich ohne Videoüberwachung frei bewegen kann, das ist für mich gelebte Freiheit. Ich hoffe, der Wahlkampf ist bald zu Ende. Dr. Wolfgang Wurschi