Das ist doch eine positive Pressemitteilung und sie zeigt, wie schnell die SPD sich wenden kann. Noch im Oktober-Stadtrat erklärten die Mitglieder dieser Fraktion, ebenso wie die der Linken, unseren Freien Wähler-Antrag für völlig überflüssig. In diesem heißt es u.a.: "Der Suhler Stadtrat fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Bürgerbeteiligung am grundhaften Straßenausbau durch Beiträge noch in der Amtszeit der Parteien Die Linke, SPD und Grüne für die Zukunft mit Stichtag abzuschaffen... Es entspricht nicht der Verfassung, dass Bürger, die in finanzschwachen Kommunen leben und dort Grundstückseigentümer sind, zu Beiträgen herangezogen werden und die in finanzstärkeren Orten nicht."
Seit Jahr und Tag kämpfen wir Freien Wähler gegen diese unsäglichen Straßenausbaubeiträge und deshalb verlassen wir uns auch nicht auf Ankündigungen und Versprechen aus Erfurt, diese Beiträge nun endlich abschaffen zu wollen – so wie es andere Bundesländer getan haben. Solange das entsprechende Gesetz nicht in Blei gegossen ist, darf der Druck gen Erfurt nicht nachlassen. Das war und ist unser Standpunkt.
Doch das sahen eben die SPD-Stadträte Ende Oktober im Stadtrat noch ganz anders. Unseren Antrag hielten sie für obsolet, weil das Gesetz ja bereits auf dem Weg sei. Unterstützung erhielten wir von der CDU-Fraktion, weshalb der Antrag auch eine Mehrheit fand. Bis heute ist beispielsweise die Frage von einem CDU-Stadtrat unbeantwortet, was in dem beauftragten Gutachten der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen überhaupt Gegenstand der Untersuchung ist. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Ramelow im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Grundsteuer zeigen uns, wie richtig wir mit unserem Antrag lagen. Und wir können deshalb mit großer Zufriedenheit der Suhler SPD zustimmen, die nun vom Erfurter "Hick-Hack" um die Straßenausbau-Beiträge spricht und die Regierung in Erfurt für das Durcheinander gebührend kritisiert.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl