Die Fraktion der Freien Wähler möchte mit dieser Pressemitteilung klar stellen, dass es sich bei der gestrigen Stadtratssitzung um eine reguläre und keine auf Antrag der CDU/FDP einberufene Sondersitzung handelte. Der Antrag der CDU/FDP war schlichtweg gesetzeswidrig. Wie die Unterschriftenliste, die so einem Antrag notwendigerweise beigefügt sein muss, belegt, nimmt es die Fraktionsspitze André Knapp/Markus Kalkhake nicht so genau mit Unterschriften.
Unser Dank galt deshalb explizit OB Triebel, der kurzentschlossen eine reguläre Stadtratssitzung mit entsprechend ausgiebiger Tagesordnung einberief. Aufgrund der Situation um die Flüchtlingsproblematik in Suhl waren nämlich auch die Fraktionen Freie Wähler, SPD und Linke an einer öffentlichen Zusammenkunft mit Verantwortungsträgern des Landes außerordentlich interessiert. Wir und die SPD hatten der CDU/FDP-Fraktion deshalb auch mehrfach angeboten, Unterschriften zu leisten, um einen rechtmäßigen, juristisch sattelfesten Antrag auf eine zusätzliche Sitzung des Stadtrates beim OB einzureichen. Die CDU/FDP hatte keinen Bedarf.
Nach Kenntnisnahme der CDU/FDP-Unterschriftenliste in den Stadtratsunterlagen fragten wir in der Stadtratssitzung: Wie genau nimmt es die CDU/FDP mit Unterschriften als glaubwürdiges, juristisches Statement? Statt verbindlicher persönlicher Unterschriften zur Beurkundung des Antrages werfen die Kommunalpolitiker von CDU/FDP den Computer an und drucken ihre vorgefertigten Unterschriftenlisten aus. Das ergab der Vergleich mit anderen abgelieferten UnterschriftenlListen, die wir in den Stadtratsunterlagen hatten. Nach unserer Kenntnis mussten wir davon ausgehen, dass sich Christ- und Freie Demokraten in Suhl nicht an die kommunalpolitische Gesetzlichkeit halten, Anträge bei Antragstellung durch eine persönliche Unterschrift rechtsverbindlich zu beurkunden.
Dieses Handeln ist keine kleinliche Verletzung von Formalien. Dieses Handeln ist verwerflich und zeigt, dass Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der CDU/FDP-Fraktionsspitze schwer angeschlagen sind. Wir Freien Wähler distanzieren uns aufs Schärfste von dieser Handlungsweise.
Die Verwaltung bestätigte übrigens in der Sitzung unsere Rechtsauffassung und bekräftigte, dass die übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde den CDU/FDP-Antrag als rechtsunwirksam bewertete. Deshalb auch die Entscheidung des OB, eine ordentliche Stadtratssitzung einzuberufen.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl