Zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Suhl
So viel vorweg: Die Fraktion Freie Wähler Suhl hat am 21. September dem Haushaltsplan 2016 zugestimmt. Und auch das vorweg: Wir schämen uns in keinster Weise, vom Land Bedarfszuweisungen in der stattlichen Höhe von 17 Millionen Euro zu beantragen. Warum sollten wir uns auch schämen, da wir als größte Stadt Südthüringens, als zentraler Ort mit Umlandfunktionen seit Jahren sparsam, ja regelrecht geizig wirtschaften? Weil wir unsere Bürger und unsere Firmen seit Jahren finanziell ausquetschen wie eine Zitrone?
Wir Freien Wähler meinen: Dieses derzeit fehlende Geld, um das wir nun über Bedarfszuweisungen bitten, ist aufgelaufenes Geld aus den vergangenen Jahren.
Die Regierungen in Erfurt – ob nun CDU, CDU-SPD oder Linke-SPD-Grüne – finanzierten und finanzieren die großen Städte nicht ausreichend. Wir haben es schwarz auf weiß im Gutachten des unabhängigen Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens Rödel & Partner bekommen. Dieses attestiert Suhl, dass wir auch bei sparsamster Haushaltsführung, bei weiterer höherer finanzieller Beteiligung der Bürger und Unternehmen einen jährlichen Fehlbetrag von mehr als 8 Millionen Euro haben werden. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen wie CCS, Tierpark, Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule, Nahverkehr etc. einstellen – es würde nicht reichen, um unseren Haushalt zu konsolidieren.
Und ob das mit der „Wundertüte Gebietsreform“ gelingt, da haben wir Freien Wähler inzwischen doch sehr große Zweifel.
Um nur ein praktisches Beispiel zu nennen. Wir können froh sein, dass wir das CCS mit seinem Atrium haben. Es ist ein kulturelles Zentrum der Vielfalt, es zählt mehr Besucher als manches Thüringer Theater. Es belebt Suhl und macht die Stadt attraktiv. Hier finden neben vielen Vorstellungen, Shows, kleinen und großen Veranstaltungen auch hochkarätige Konzerte statt. Während alle Thüringer Theater- und Orchesterstädte seit Jahren auf eine gesicherte Förderung und Unterstützung schauen dürfen, erhält Suhl für seine Funktion als kulturelles Zentrum der Region nicht einen müden Euro. Im Gegenteil, in diesem Jahr wurde uns auch noch der Kulturlastenausgleich in Höhe von 300.000 Euro gestrichen.
Wir Freien Wähler sind es leid, dass Suhl ständig beim Land als Bittsteller auftreten muss und in der Presse als Pleitier herzuhalten hat. Das tut unserer Stadt nicht gut. Sie hat zwar 20.000 Einwohner in 20 Jahren verloren, aber Suhl ist aufgrund richtiger Entscheidungen zur Stadtentwicklung auf einem sehr guten Entwicklungsweg trotz schmaler Kassen. Wir Suhler haben allen Grund, auf unsere Stadt stolz zu sein und das sollten wir auch so nach außen in die Welt tragen. Negativschlagzeilen in den Medien sind keine Werbung für Tourismus und Firmenansiedlungen und auch nicht für das Wohlfühl-Gefühl.
Aus Berlin, aber auch aus Erfurt, hören wir von Überschüssen in Milliarden- bzw. Millionen-Euro-Höhe, von einer super konjunkturellen Lage. Es sind ja nicht nur die Bürger in unserer Stadt, es sind viele, viele Städte in Deutschland, in Thüringen, die in schwierigster Haushaltslage sind. Nun fragen sich die Bürger in diesen Städten zunehmend, einerseits ist so viel Geld da, andererseits kommt es nicht in den Kommunen an. Die Schere zwischen armen und reichen Städten darf nicht noch weiter aufgehen – wir sehen bei Wahlen wohin das führt.
Wir Freien Wähler möchten Suhl weiter voranbringen, zum Beispiel wollen wir so wie über 3.200 Bürger der Stadt endlich die Sanierung das Denkmals „Portalgebäude“ in Angriff nehmen. Auch deshalb haben wir Freien Wähler geschlossen „Ja“ zum Haushalt 2016 gesagt.
Anmerkung: Der Haushalt 2016 wurde in der Stadtratssitzung am 21. September von den Fraktionen Freie Wähler, Die Linke und SPD beschlossen. Die CDU stimmte dagegen. Der Haushalt muss nun von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl