Wird Suhl für Weitsichtigkeit belohnt oder abgestraft? 26.03.2019

Uns Suhler Freie Wähler freut es, dass Wolfgang Tiefensee, SPD-Vorsitzender in Thüringen und Wirtschaftsminister in der Landesregierung, jene Kommunen unterstützen will, die privatisierte Wohnungen zurückkaufen wollen. Wir sehen natürlich auch das Dilemma. Es war falsch, dass Kommunen und städtische Wohnungsgesellschaften große Teile ihres Bestandes an private Investoren bzw. Gesellschaften veräußert haben. Damit wurde der Mietspekulation Tür und Tor geöffnet und ein Mangel an sozialen Wohnungen produziert.

Die Gründe für diese Veräußerungen waren unterschiedliche. Auch die Suhler Wohnungsgesellschaft GeWo und damit Suhls damaliger OB und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Jens Triebel sowie der Stadtrat standen vor einer so tiefgreifenden Entscheidung. Die GeWo stand vor dem Ruin. Die Suhler Beteiligten haben es sich damals nicht leicht gemacht, sich zusammengerauft und eine Lösung gefunden. Der Ausverkauf an die bereits wartenden Immobilienhändler fand nicht statt. Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich für die finanzielle Unterstützung der GeWo. Dieser Beschluss vom 12. August 2009 bescherte Suhl 21,4 Millionen Euro zusätzliche Schulden, von denen heute noch 14 Millionen Euro zu tilgen sind.

Hätte der Stadtrat sich dafür entschieden, die städtische Wohnungsgesellschaft dem freien Markt zu überlassen, wäre Suhl heute schuldenfrei. Doch was hätte das gebracht? Mehrere Tausend Mieter hätten das Nachsehen gehabt wie auch die Stadt selbst. Suhl hätte den notwendigen Stadtumbau nicht im erfolgten und erfolgreichen Maße vollziehen können.

Was wollen wir Freien Wähler mit diesem historischen Exkurs sagen?

Nur das: Suhl war bereits vor der Bundes- und Landespolitik so schlau und verantwortungsvoll, Hunderte von sozialverträglichen Mietwohnungen der GeWo nicht dem freien Markt zu überlassen. Dafür stehen heute noch genau 14 Millionen Euro zu bezahlende Kredite zu Buche. Für die insgesamt 21,4 Millionen Euro waren natürlich neben der Tilgung Zinsen zu zahlen, die dem städtischen Haushalt verloren gingen. Das sollten SPD-Innenminister Maier, SPD-Staatssekretär Höhn sowie Landrätin Greiser und die Kreisräte vielleicht erst einmal zur Kenntnis nehmen, ehe sie uns Suhlern vorwerfen, wir würden anderen Kommunen durch Bedarfszuweisungen Geld wegnehmen.   Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl und GeWo-Aufsichtsrätin