Straßenbeiträge endlich weggefegt Pressemitteilung 14.09.2019

Wir Suhler Freien Wähler begrüßen es, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Die Entscheidung war überfällig. Linke, SPD und Grüne folgen damit dem Beispiel von Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg und den Forderungen vieler Bürger. Den Anliegern, die das in Zukunft genießen können, wird es egal sein, dass dieses Gesetz nun so kurz vor der Landtagswahl verabschiedet wurde, auch wenn es wahrscheinlich kein Zufall ist.

Seit Jahren haben wir Freien Wähler uns gegen diese Ungerechtigkeit engagiert, in Bürgerinitiativen, in einem Verein und mit Anträgen an die jeweils Regierenden. Wir akzeptieren die Stichtag-Regelung. Sicher ist das hart für alle, die in den vergangenen Jahren erhebliche Beträge bezahlen mussten, aber Stichtag-Regelungen gibt es auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Dass ein Härtefonds eingerichtet wird, ist eine akzeptable Lösung für Eigentümer, die es besonders schwer getroffen hat.

Versprechungen der CDU, Rückzahlungen bis 1990 zu fordern, halten wir für populistisch. Das käme dem Öffnen der Büchse der Pandora gleich und würde letztlich das Land in ein finanzielles Fiasko stürzen. Die CDU verspielt damit gerade Glaubwürdigkeit. Schließlich wurden die Straßenausbaubeiträge unter ihrer Regierung eingeführt und kassiert.

Aus unserer Sicht und Erfahrung ist es durchaus gerecht, Haus- und Grundbesitzern die Bürde der Straßenausbaubeiträge abzunehmen. Denn wer meint, dass Straßensanierung den Wert eines Hauses steigert, der irrt. In Suhl hat Straßensanierung stets den Weg freigemacht für viel mehr und schnelleren Verkehr und damit für noch größere Belastungen der Anwohner.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl